Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie in der Enquete-Kommission Corona.
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist eines der zentralen fachpolitischen Gremien des Landtages Brandenburg. Er trägt die parlamentarische Verantwortung für die Beratung und Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren sowie für die fachliche Kontrolle der Landesregierung in allen wesentlichen Bereichen der Gesundheits-, Sozial-, Pflege-, Gleichstellungs- und Familienpolitik. Hier nehme ich die Funktion der Berichterstatterin für die Bereiche Gesundheit, Frauen und Gleichstellung sowie für die Belange der Seniorinnen und Senioren wahr.
Gesundheit
Zentrales Anliegen ist die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten, stabilen und flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg. Dazu zählt insbesondere die Überarbeitung der Krankenhausplanung und -finanzierung. Ebenso wichtig ist die engere Verzahnung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung und Bindung von Fach- und Arbeitskräften. Hinzu kommt die Umsetzung bundes- und landesrechtlicher Reformen, etwa in der Krankenhaus- und Pflegepolitik oder im Rahmen der Notfallreform. Der Ausschuss begleitet zudem die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Kommunen, Leistungserbringer sowie Patientinnen und Patienten. Zuletzt befasste er sich mit der Situation chronisch erkrankter Erwachsener und Kinder sowie ihrer Familien, insbesondere im Zusammenhang mit postinfektiösen Erkrankungen.
Frauen und Gleichstellung
Gleichstellung ist ein fester Bestandteil der Ausschussarbeit und wird zugleich als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts mitgedacht. Ziel ist es, dass alle Menschen in Brandenburg ihren privaten und beruflichen Alltag selbstbestimmt, selbstbewusst und sicher gestalten können. Dazu gehören gerechte Chancen beim Einkommen und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ebenso wie die Freiheit von starren Rollenbildern, Vorurteilen und strukturellen Benachteiligungen. Ein bundesweit wahrgenommenes politisches Leuchtturmprojekt zur Sichtbarmachung gleichstellungspolitischer Themen ist dabei die Frauenpolitische Woche, die Raum für Austausch, Information und politische Debatte bietet.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Brandenburg verfolgt hierfür eine eigene Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und baut Präventions- und Hilfsangebote weiter aus. In meiner Rolle als gleichstellungspolitische Berichterstatterin werte ich die Maßnahmen der Landesregierung aus und bringe Impulse aus Praxis und Verbänden in die parlamentarische Beratung ein. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit mit frauenpolitischen Verbänden und Netzwerken sowie der Landesgleichstellungsbeauftragten.
Seniorinnen und Senioren
Ziel der Seniorenpolitik in Brandenburg ist es, älteren Menschen ein aktives, selbstbestimmtes und gesellschaftlich eingebundenes Leben zu ermöglichen. Als Berichterstatterin für Seniorinnen und Senioren begleite ich entsprechende Vorhaben im Ausschuss, bringe Erfahrungen aus der Praxis ein und setze mich für gute Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Pflegeprävention, Teilhabe und Engagement ein.
Unsere Grundlage bilden die Seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Brandenburg. Sie fördern ein selbstbestimmtes Leben im Alter – auch im ländlichen Raum – und nehmen Themen wie Einsamkeit, digitale Teilhabe und Nachbarschaftsstrukturen in den Blick. Die Umsetzung wird fachlich durch den Landesseniorenbeauftragten begleitet, der als zentrale Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und den Interessen älterer Menschen wirkt.
Eine wichtige Stimme der älteren Generation ist zudem der Landesseniorenrat Brandenburg. Er bündelt die Anliegen von Seniorinnen und Senioren und bringt sie in den politischen Dialog ein. Formate wie die Brandenburgische Seniorenwoche machen dieses Engagement landesweit sichtbar und unterstreichen die Bedeutung älterer Menschen als aktive Gestalterinnen und Gestalter des Gemeinwesens.
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist das zentrale Fachgremium des Landtags Brandenburg für Haushalts-, Finanz- und Vermögenspolitik des Landes. Er ist Träger des parlamentarischen Budgetrechts („Königsrecht“) und damit ein zentrales Instrument der Kontrolle der Landesregierung. Der Ausschuss berät den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes, die Einzelpläne des Haushalts, Nachtragshaushalte sowie alle Gesetzentwürfe mit finanziellen Auswirkungen und begleitet auch nach Verabschiedung den Haushaltsvollzug, einschließlich über- und außerplanmäßiger Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Umschichtungen.
Zentrale Aufgaben sind die Prüfung finanzwirksamer Gesetzesvorhaben, etwa in Bezug auf Personalbedarf, Pensionslasten oder langfristige finanzielle Bindungen, sowie die Beratung zu typischen Themenfeldern wie Personalbedarfs- und Stellenplanung, Besoldungs- und Versorgungsrecht, Landesliegenschaften und den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Der Ausschuss unterstützt außerdem die Aufstellung des Landeshaushalts und die mittelfristige Finanzplanung, berät das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz und steuert Investitionen beispielsweise in landeseigene Unternehmen, öffentliche Wohnungs- und Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen oder die Verkehrsinfrastruktur.
Darüber hinaus prüft der Ausschuss die Einhaltung der Schuldenregel und die Umsetzung der Haushalts- und Finanzsteuerung, um die langfristige Handlungsfähigkeit des Landes trotz wachsender Ausgaben und begrenzter personeller Kapazitäten zu sichern. Er ist klar vom Ausschuss für Haushaltskontrolle abzugrenzen, der auf Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofes die nachträgliche Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung übernimmt.
Enquete-Kommission Corona
Die Coronapandemie hat Brandenburg vor gesundheitliche, gesellschaftliche, ökonomische und emotionale Herausforderungen gestellt. Der Landtag Brandenburg hat daher eine Enquete-Kommission eingesetzt, die das Pandemiegeschehen so aufarbeitet, dass am Ende das Gesundheitssystem krisenfester aufgestellt und Empfehlungen für mögliche künftige Pandemien erarbeitet werden sollen. Die Pandemie zeigte uns den Zusammenhalt im Land, aber auch die die Verletzlichkeit des Systems und die Gefahr der Spaltung. Unser Ziel ist es, aus dieser Zeit für zukünftige Herausforderungen zu lernen.
Geprüft wird, wie staatliche Eingriffe verhältnismäßig gestaltet und das Recht auf Schutz sowie Freiheit im Gleichgewicht gehalten werden können. Auch das Gesundheitssystem wird analysiert: Welche Maßnahmen waren wirksam, wo besteht Nachsteuerungsbedarf? Menschen mit ME/CFS, Long-COVID oder Post-Vac-Symptomen erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Die Enquete-Kommission versteht sich als konstruktiver Schritt nach vorn, um Brandenburg für zukünftige Krisen widerstandsfähig, vorausschauend und sozial gerecht aufzustellen.
